AGB 1WorldSync store & academy

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1WORLDSYNC GMBH – ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN 1WORLDSYNC STORE UND DIE 1WORLDSYNC ACADEMY

Stand 01. Juli 2024

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden auf entgeltliche Verträge Anwendung, die zwischen der 1WorldSync GmbH („1WorldSync“) und dem in der Bestellbestätigung aufgeführten Unternehmen („Kunde“) im 1WorldSync store geschlossen werden, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen 1WorldSync und Kunde ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Vertrag zwischen 1WorldSync und dem Kunden („Vertrag“) besteht aus den vorliegenden AGB, der Bestellbestätigung, welche die vom Kunden erworbenen Leistungen und ihre Preise zusammenfasst, etwaigen einbezogenen Produkt- und Leistungsbeschreibungen sowie sonstigen Unterlagen, auf die in der Bestellbestätigung oder in diesen AGB Bezug genommen wird.

(2) Die vorliegenden AGB finden zudem auf die kostenfreie Nutzung des Videoportals 1WorldSync academy
Anwendung, unabhängig davon, ob diese kostenfreie Nutzung durch Kunden des 1WorldSync stores oder durch sonstige Kunden der 1WorldSync („Nutzer“) erfolgt.

§ 2 Definitionen

„Abonnement-Leistungen” bezeichnet den Zugang und die Nutzung des 1WorldSync-Systems durch den Kunden, jegliche Standardkonfigurationen desselben, sowie jegliche Standardleistungen und Produkte, die in der Bestellbestätigung genannt sind.

“Artikel” bezeichnet im Rahmen der Produktbeschreibung der Dienstleistung “1WorldSync publishing” die freigegebenen Artikel gemessen am Basisartikel (“Base Item”). Weitere Hierarchieebenen, wie z.B. Verpackung oder Palette werden bei der Zählung der Artikel nicht berücksichtigt.

„1WorldSync-System” bezeichnet die gesamte Server- und Netzwerk-Plattform, die Speichersysteme, die Software, die Schnittstellen, die Dokumentation, die Netzwerkschnittstellen und die Systemmanagementprozesse, einschließlich der Anwendungsinfrastruktur für ein internetbasiertes Handelskommunikationssystem, über die die Abonnement-Leistungen zur Verfügung gestellt werden und die u.a. die Verteilung von Inhalten und den Zugang zu Inhalten durch den Kunden über das GDSN oder über andere Wege ermöglichen.

 

„1WorldSync-Technologie” bezeichnet (i) das 1WorldSync-System, (ii) sämtliche Software, Dokumentationen, Spezifikationen, Datenbanken, Templates und sonstigen schriftlichen oder elektronischen Inhalte, die zur Bereitstellung der 1WorldSync-Leistungen in das 1WorldSync-System integriert oder von 1WorldSync genutzt werden, (iii) alle kundenspezifischen Anpassungen, Verbesserungen und Erweiterungen hiervon und (iv) sämtliche damit verbundenen Programmkonzepte und Vorgehensweisen, sämtliches Know-how und sonstiges geistiges Eigentum und alle sonstigen Eigentumsrechte.

„Dienstleistung“ bezeichnet zusammenfassend das gesamte im 1WorldSync store angebotene und in der jeweiligen Produktbeschreibung näher beschriebene, kostenpflichtige digitale Leistungsangebot von 1WorldSync.

„GDSN” (Global Data Synchronisation Network) bezeichnet ein Netzwerk aus inter-operablen Daten-Pools sowie die GS1 Global Registry™ für Artikel und Artikelstammdaten, die die Datensynchronisation gemäß den GS1-Standards ermöglicht.

„Inhalte” bezeichnet sämtliche Produktdaten und -informationen, die in das 1WorldSync-System eingegeben werden oder auf die über das 1WorldSync-System zugegriffen werden darf, wie z.B. die Globale Lokationsnummer (GLN), die Artikelidentifikationsnummer (GTIN), Produkteigenschaften, Bilder, Videos und andere Digitale Inhalte sowie Standort- und Bestellinformationen.

„Kontrollwechsel” bezeichnet die Übertragung des gesamten Vermögens einer Partei oder eines wesentlichen Teils hiervon, den Übergang des Unternehmens auf einen anderen Unternehmensträger infolge von Fusionen oder sonstigen Umwandlungen, sowie den Erwerb von mehr als 50% der stimmberechtigten Geschäftsanteile einer Partei durch einen Dritten.

„Kundeninhalte” bezeichnet sämtliche Inhalte, einschließlich digitaler Inhalte und Bilder von Dritten, die von oder im Auftrag des Kunden in das 1WorldSync-System eingegeben werden oder anderweitig der 1WorldSync zur Verfügung gestellt werden, oder über die 1WorldSync-Dienste angezeigt werden.

„Partei” oder „Parteien” bezeichnet je nach Inhalt den Kunden oder Nutzer und 1WorldSync einzeln für sich oder den Kunden oder Nutzer und 1WorldSync gemeinsam.

“Servicekontakte” bezeichnet alle natürlichen Personen, die während der Vertragserfüllung im Namen oder im Auftrag des Kunden oder des Nutzers handeln und mit denen 1WorldSync über verschiedene Kommunikationsmittel interagiert.

„Verbundenes Unternehmen” bezeichnet ein Unternehmen, das eine Partei kontrolliert, von ihr kontrolliert wird oder gemeinsam mit ihr der Kontrolle eines Dritten untersteht, wobei „Kontrolle“ (einschließlich der Begriffe „kontrollieren“, „kontrolliert von“ und „unter gemeinsamer Kontrolle mit“) die Befugnis bezeichnet, die Geschäfte und Strategien eines Unternehmens zu führen oder zu leiten oder deren Führung oder Leitung zu steuern, ganz gleich, ob aufgrund einer Stimmberechtigung, als Gesellschafter, aufgrund Vertrags oder aus anderen Gründen, allerdings nur so lange, wie das betreffende Kontrollverhältnis besteht.

„Vertrauliche Informationen” bezeichnet jede Information (einschließlich u.a. etwaiger Inhalte Dritter, auf die der Kunde über das 1WorldSync-System zugreift), sei es in schriftlicher, mündlicher, elektronischer oder sonstiger Form, die entweder als „vertraulich“ oder mit ähnlichen Worten gekennzeichnet ist, oder bei der sich die Vertraulichkeit aus den Umständen der Offenlegung oder aus der Art der betroffenen Information, einschließlich aller Kopien davon ergibt. Nicht zu den vertraulichen Informationen zählen solche Informationen, die (i) zum Zeitpunkt der Offenlegung nachweislich in der Business-to-Business-Einzelhandelsbranche bereits allgemein bekannt waren oder später ohne Verstoß gegen diese Geheimhaltungspflicht allgemein bekannt werden, (ii) dem Empfänger zum Zeitpunkt der Offenlegung ohne Verstoß gegen eine Pflicht zur Geheimhaltung bereits bekannt waren oder (iii) dem Empfänger später von einem Dritten, der nicht zur Geheimhaltung verpflichtet ist, offenbart werden. Ungeachtet des Vorstehenden stellen im 1WorldSync-System hinterlegte Inhalte des Kunden keine vertraulichen Informationen im Sinne dieses Vertrags dar, sondern unterliegen den allgemeinen Datensicherheitsverpflichtungen von 1WorldSync in Bezug auf das 1WorldSync-System, wie im übrigen Vertrag dargelegt.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Voraussetzung für die Nutzung des 1WorldSync store und der 1WorldSync academy ist die Registrierung des Kunden oder des Nutzers.

(2) Die Registrierung erfolgt durch die Erstellung eines Kontos im 1WorldSync store („Account“). Für die Erstellung des jeweiligen Accounts ist es erforderlich, dass der Kunde oder Nutzer u.a. seinen vollständigen und korrekten Namen, die GLN-Nummer seines Unternehmens, seine E-Mail-Adresse sowie ein selbst gewähltes Passwort angibt. Im Anschluss an die Registrierung erhält der Kunde oder Nutzer per E-Mail eine Bestätigung über die erfolgreiche Erstellung seines Accounts. Der so erstellte Account ermöglicht den Zugang sowohl zum 1WorldSync store als auch zur 1WorldSync academy.

(3) Im Falle von Eingabefehlern bei der Registrierung hat der Kunde oder der Nutzer jederzeit die Möglichkeit, seine Angaben im Rahmen seines Accounts oder durch die erneute Registrierung zu berichtigen.

§ 4 Vertragsschluss im 1WorldSync Store

(1) Die Darstellung der Dienstleistungen im 1WorldSync-Store stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) 1WorldSync schließt einen Vertrag über Dienstleistungen ausschließlich mit Unternehmen nach § 14 Absatz 1 BGB. Auf Verlangen der 1WorldSync hat der Kunde der 1WorldSync seine UST-ID-Nr., Unternehmens-ID oder seine GLN-Nr. zu benennen und seine registerrechtliche Eintragung zu dokumentieren. 1WorldSync schließt Verträge im 1WorldSync store derzeit ferner nur mit Unternehmen, die ihren Sitz in Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Japan, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, USA, Vereinigtes Königreich, Zypern, Norwegen, Island oder Liechtenstein haben.

(3) Die Dienstleistung “1WorldSync publishing” (in den Varianten „Basic“, „Starter“, „Professional“) und das Add-On “Zielmarkt-Pass” stehen im 1WorldSync store nur Neukunden, d.h. solchen Unternehmen zur Verfügung, die in den letzten zwei Jahren vor dem Vertragsschluss im 1WorldSync store keinen außerhalb des 1WorldSync stores geschlossenen Vertrag über das „1WorldSync publishing“ bzw. über das Add-On “Zielmarkt-Pass” mit der 1WorldSync GmbH (ehemals atrify GmbH) hatten. Das Vorstehende gilt auch für die Dienstleistung “Datenerfassungsservice”, sofern diese Dienstleistung im 1WorldSync store unmittelbar in Kombination mit der Dienstleistung “1WorldSync publishing” erworben wird. Das “1WorldSync publishing” und sämtliche Add-Ons stehen im 1WorldSync store ferner nur solchen Kunden zur Verfügung, deren GLN in keinem von einem anderen Anbieter betriebenen Datenpool registriert ist.Mit Ausnahme des Support-Pass stehen sämtliche Add-Ons solchen Unternehmen nicht zur Verfügung, die außerhalb des 1WorldSync Stores einen beschränkten Zugang zum 1WorldSync publishing erworben haben.

(4) Kunden, die ihren Sitz in den USA haben, können Verträge im 1WorldSync store nur in englischer Sprache schließen. Kunden, die ihren Sitz in Deutschland oder in der Schweiz haben, können Verträge im 1WorldSync store nur in deutscher Sprache schließen. Die 1WorldSync academy ist in deutscher und in englischer Sprache verfügbar.

(5) Auf der Seite “Details eingeben” kann der Kunde Dienstleistungen zum Kauf im 1WorldSync store auswählen, indem er die erforderlichen Informationen angibt, die erforderlichen Checkboxen, falls vorhanden, bestätigt und auf den Button “Dem Warenkorb hinzufügen” klickt und damit die ausgewählten Dienstleistungen in den Warenkorb legt. Durch das Hinzufügen einer Dienstleistung in den Warenkorb wird der Kunde automatisch auf die Seite “Warenkorb überprüfen” weitergeleitet. Auf der Seite “Warenkorb überprüfen” wird eine Übersicht der ausgewählten Dienstleistungen angezeigt, und der Kunde kann einzelne Dienstleistungen durch Klicken auf das rote “X” auf der rechten Seite entfernen. Um zu einem beliebigen Zeitpunkt des Einkaufsprozesses zur Seite “Bestellung bearbeiten” zurückzukehren, kann der Kunde auf das Warenkorb-Symbol in der oberen rechten Ecke klicken. Dort gelangt der Kunde durch Klick auf den Button „Weiter zur Kasse” auf die Seite “Bestellungen abschließen”, wo er seinen Account (s.o. § 3) anlegt und alle erforderlichen Angaben für die Rechnungsstellung und die Bezahlung macht. Auf derselben Seite werden die wesentlichen Angaben zu den Dienstleistungen einschließlich der anfallenden Kosten nochmals zusammengefasst. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde seine Eingaben durch Klick auf den Button “Bestellung bearbeiten” korrigieren wodurch er zurück auf die Seite “Warenkorb überprüfen” gelangt, oder von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Dienstleistungen abgegeben.

(6) Den Eingang dieser Bestellung bestätigt 1WorldSync dem Kunden per Email nach dem Absenden der Bestellung. Diese Email stellt noch keine Bestellbestätigung dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei 1WorldSync eingegangen ist. Es liegt im freien Ermessen von 1WorldSync zu entscheiden, ob eine Bestellung angenommen wird. Kommt 1WorldSync zu dem Schluss, dass 1WorldSync das Angebot annehmen kann, erhält der Kunde eine weitere E-Mail, aus der die Bestätigung der vom Kunden getätigten Bestellung eindeutig hervorgeht. Erst durch diese Bestellbestätigung kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Sofern 1WorldSync eine Bestellung nicht annehmen kann, etwa weil der Kunde seinen Unternehmenssitz in einem anderen Land als den unter Absatz 2) genannten Ländern hat, erhält der Kunde eine Mitteilung über die Ablehnung seines Angebots. Bereits geleistete Zahlungen werden in einem solchen Fall von 1WorldSync erstattet. Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde die AGB in pdf-Format. Eine gesonderte Speicherung durch 1WorldSync erfolgt nicht.

§ 5 Berichtigungshinweis

Für den Fall, dass die vom Kunden angegebenen Informationen (z.B. die GLN) fehlerhaft sind, muss der Kunde die ausgewählte Dienstleistung unter “Bestellung bearbeiten” entfernen und den Service mit den korrigierten Informationen auswählen, indem er auf die entsprechende Schaltfläche klickt und so den ausgewählten Service in den Warenkorb legt. Zur Seite “Bestellung bearbeiten” gelangt der Kunde entweder durch Anklicken des Warenkorbsymbols in der oberen rechten Ecke oder durch Anklicken der Schaltfläche “Bestellung bearbeiten” auf der Seite “Bestellung abschließen”. Eine Dienstleistung kann durch Anklicken des roten “X” auf der rechten Seite aus dem Warenkorb entfernt werden. Wenn der Kunde den Bestellvorgang vollständig abbrechen möchte, kann er auch einfach sein Browserfenster schließen. Andernfalls wird nach Anklicken des Bestätigungsbuttons “Kostenpflichtig bestellen” die Erklärung des Kunden verbindlich im Sinne von § 4 Abs. 5 dieser AGB.

§ 6 Die “1WorldSync Lösungen”

(1) “1WorldSync Datenpool Lösung”

Die “1WorldSync Datenpool-Lösung” bietet seinen Abonnenten Zugriff auf das GDSN. 1WorldSync ist ein zertifizierter, interoperabler Datenpool, der mit der Bereitstellung von Datensynchronisations-Services für seine Handelspartner am GDSN teilnimmt. Die “1WorldSync Datenpool”-Lösung verwendet GDSN-zertifizierte und dem GS1-Standard entsprechende Nachrichten. Darüber hinaus werden übermittelte Attribute validiert, um die Richtigkeit der von Handelspartnern ausgetauschten Daten sicherzustellen. ItemSync bietet GDSN-Zugang zum “1WorldSync Datenpool”, der den GS1-Standards entspricht und alle Voraussetzungen des Global Standard Management Process (globaler Standardverwaltungsprozess, GSMP) erfüllt. Itemsync umfasst die Zugangsmöglichkeit “1WorldSync publishing” – eine webbasierte Anwendung für Lieferanten, um die Produktinformationen des Kunden mithilfe der GDSN-Standards international zu verbreiten.

(2) Voraussetzungen.

(a) Einhaltung von GS1- und GDSN-Standards. Um dem “1WorldSync Datenpool” nutzen zu können, muss der Kunde die anwendbaren GS1-Standards zur Produktidentifizierung und -messung einhalten. Dem Kunden wird dringend empfohlen, die jeweils geltenden Unterlagen von GDSN Data Excellence, Inc. und von den Datenempfängern des Kunden zur Aufbereitung von Inhalten zu lesen.
(b) Dateneingabe. Die Nutzung des “1WorldSync Datenpools” erfordert, dass der Kunde seine Inhalte über die im Rahmen des 1WorldSync-Systems bereitgestellte Internetschnittstelle zur Verfügung stellt. Möchte der Kunde seine Daten über M2M Schnittstellen zur Verfügung stellen, so kann er zusätzliche Professional Services vereinbaren und erwerben. Auf Anfrage des Kunden erstellt 1WorldSync dem Kunden ein individuelles Angebot, inklusive einer Leistungsbeschreibung für diese Professional Services. Wünscht ein Kunde, dass 1WorldSync diese Inhalte für ihn in das 1WorldSync-System aufnimmt oder ihn dabei unterstützt, so muss der Kunde zusätzliche Data Loading und Maintenance-Leistungen (DLM, Laden von Daten und Datenpflege) von 1WorldSync erwerben. Data Sync enthält weder diese, noch andere Produkte oder Leistungen von 1WorldSync, es sei denn, sie sind Teil eines gesonderten Vertrages und wurden von dem Kunden bezahlt.
(3) Online-Dokumentation und Referenzen. Alle Kunden von 1WorldSync erhalten Zugriff auf das 1WorldSync Download Center, eine urheberrechtlich geschützte Referenzbibliothek. Personen, die von 1WorldSync registriert worden sind, sind bevollmächtigte Nutzer des 1WorldSync-Systems.
(4) Testumgebung. Der Kunde erhält gegebenenfalls und je nach Nutzungsart Zugriff auf die Testumgebung des 1WorldSync-Systems, u.a. um anderen Handelspartnern Daten über das GDSN zu schicken.
(5) Updates und Newsletter. Im Rahmen der “1WorldSync Lösungen” haben Kunden einen Anspruch darauf, relevante Nachrichten zu Updates und Newsletter von 1WorldSync zu erhalten.

§7 Zusätzliche Informationen zu einzelnen Dienstleistungen

(1) Dienstleistung “Datenerfassung” 

Dienstleistung “Datenerfassung”

a) Der Zugang des Kunden beschränkt sich auf einen lesenden Zugang, die Schreibrechte liegen bei 1WorldSync. Bei bestehenden Verträgen werden die Schreibrechte durch Leserechte ersetzt.
b) Die Leistungen werden in deutscher Sprache für die Zielmärkte Deutschland, Österreich und Schweiz erbracht. Weitere Sprachen und Zielmärkte können nach Bedarf und auf Anfrage vereinbart werden.
c) Die Leistungen basieren auf den Standards und den jeweils zutreffenden Umsetzungsleitfäden der GS1 Germany.
d) Die Kundeninhalte werden vom Kunden per Email oder über einen von der 1WorldSync zur Verfügung gestellten elektronischen Übertragungsweg übermittelt.
e) Die Kundeninhalte sind vom Kunden inhaltlich vollständig und fehlerfrei bereitzustellen.

i) Die Kundeninhalte wurden vollständig bereitgestellt, wenn 1WorldSync alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen vorliegen. 1WorldSync wird dem Kunden die Vollständigkeit schriftlich bestätigen. Erst ab diesem Moment ist 1WorldSync in der Lage mit der Leistungserbringung zu beginnen. Die Prüfung auf Vollständigkeit umfasst keine Prüfung auf inhaltliche Korrektheit der zur Verfügung gestellten Kundeninhalte.
ii) Die Kundeninhalte wurden insbesondere dann fehlerhaft bereitgestellt, wenn:
Kundeninhalte beschädigt sind, d.h. wenn an dem physischen Produkt oder an den Produktabbildungen sichtbare Beeinträchtigungen vorliegen, die der vereinbarten Erfassung entgegenstehen;
falsche Kundeninhalte übersandt wurden oder
Abbildungen von Produktbildern/-layouts nicht lesbar sind.
iii) Sollte 1WorldSync ein erhöhter Aufwand durch eine unvollständige oder fehlerhafte Bereitstellung der Kundeninhalte entstehen, behält 1WorldSync sich gemäß der Übersicht zu „Konditionen und Leistungen“ vor, den dadurch entstandenen Aufwand gesondert zu berechnen.

f) 1WorldSync stellt dem Kunden die bearbeiteten Kundeninhalte zum Zwecke der Freigabe zur Verfügung. Erst nach erfolgter Freigabe durch den Kunden werden die Kundeninhalte im 1WorldSync Datenpool publiziert.
g) Die Leistungserbringung durch 1WorldSync erfolgt grundsätzlich innerhalb von 5-10 Werktagen nach Vertragsschluss, vorausgesetzt, der Kunde erfüllt seine vorgenannten Mitwirkungspflichten.

(3) Dienstleistung “GS1 DQX Prüfungs- und Besiegelungsleistungen” (erfolgt durch GS1 Germany im Auftrag der 1WorldSync GmbH)

a) Die Prüfungs- und Besiegelungsleistungen umfassen die Prüfung von Artikelstammdaten eines Produkts und die Besiegelung der Datenqualität anhand von automatischen Prüfregeln und der Sichtung von Produktbildern/-lay-outs (GS1 DQX). Auf Basis der Prüfung erteilt GS1 Germany GmbH das Daten-Qualitäts-Siegel.

b) Die Prüfungen und die Datenvalidierung erfolgen auf Basis der GS1-Standards. Die Standards und Validierungsregeln unterliegen einer permanenten Fort-und Weiterentwicklung.

c) Eine Änderung eines sichtprüfungsrelevanten Attributes der Artikelstammdaten eines Artikels löst eine (fallweise) Sichtprüfung aus, die Änderung des Produktbildes/-layouts hat eine neue gesamthafte Sichtprüfung zur Folge.

d) Der Kunde stimmt einer Hinterlegung der Prüfergebnisse und des Siegelstatus in einer zentralen Siegeldatenbank zu.

e) Der Kunde stellt 1WorldSync  die Informationen zur Verfügung, die zur Umsetzung von GS1 DQX gemäß den jeweils aktuellen GS1-Spezifikationen erforderlich sind. 

(3) Dienstleistung “Studienberichte”
Studienberichte stehen im alleinigen Eigentum von 1WorldSync. Für die Zwecke diese Vertrags räumt 1WorldSync dem Kunden das nicht-ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte und nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Studienberichte zu eigenen Zwecken ein, mit der Maßgabe, dass der Kunde nicht berechtigt ist, das Material zu ändern, zu reproduzieren, zu übersetzen oder es zum Zwecke der Weiterveräußerung, Weitervermietung, Veröffentlichung, Vorführung oder zum Zwecke des Vortrags zu nutzen. Das Material kann geschützte Markenzeichen oder Logos enthalten, die der Kunde nicht ohne Erlaubnis des Rechteinhabers reproduzieren darf.

§ 8 Pflichten von 1WorldSync

(1) Drittanbieter. Das 1WorldSync-System ist eine gehostete Lösung zum Management von Produktinformationen. Der Kunde erkennt an, dass 1WorldSync berechtigt ist, die Dienste eines oder mehrerer Drittanbieter in Anspruch zu nehmen, einschließlich Cloud-basierter Speicheranbieter, um die Verpflichtungen der 1WorldSync zu erfüllen, insbesondere um das 1WorldSync-System zu hosten, die Kundeninhalte zu erfassen oder zu speichern, das 1WorldSync-System zu sichern, eine Internet-Verbindung herzustellen und/oder sonstige Elemente der 1WorldSync-Leistungen zur Verfügung zu stellen. Ungeachtet der Inanspruchnahme von Drittanbietern ist 1WorldSync weiterhin für die Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags verantwortlich.

(2) 1WorldSync-Lizenz. Für die Dauer der Vertragslaufzeit gewährt 1WorldSync dem Kunden begrenzt auf die im Rahmen der Bestellbestätigung, der jeweiligen Produktbeschreibung und dieser AGB vorgesehenen Zwecke eine nicht ausschließliche Lizenz zum Zugriff auf das 1WorldSync-System und zur Nutzung der damit verbundenen 1WorldSync-Technologie. Diese Lizenz beinhaltet das Recht, Kundeninhalte in das 1WorldSync-System einzustellen. Diese Lizenz darf ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von 1WorldSync weder an Dritte, einschließlich der Verbundenen Unternehmen des Kunden, unterlizenziert oder weiterübertragen, noch zugunsten von Dritten genutzt werden.

(3) Zugangsdaten. Soweit für den Zugang des Kunden zum “1WorldSync publishing” oder für die Teilnahme des Kunden am Education Course (Academy) und den Classroom Trainings (Online Session) Zugangsdaten erforderlich sind, wird 1WorldSync diese dem Kunden nach Zusendung der Bestellbestätigung per E-Mail zur Verfügung stellen.

(4) Terminvereinbarung für Classroom Trainings/Online Sessions/Vor-Ort-Workshops. Mit Vertragsschluss verpflichtet sich 1WorldSync zur Vereinbarung eines Termins zur Durchführung des gebuchten Classroom Trainings/Online Sessions/Vor-Ort-Workshops. 1WorldSync wird sich nach Vertragsschluss innerhalb von 2 Wochenwerktagen (Montag bis Freitag) beim Kunden zwecks einer Terminvereinbarung melden. Diese Verpflichtung gilt nach fünf (5) erfolglos vorgeschlagenen Terminen als erfüllt. Das Risiko, tatsächlich einen gemeinsamen Termin zu finden, übernimmt 1WorldSync dabei nicht.

(5) Verfügbarkeit und Inhalte der 1WorldSync academy. 1WorldSync erstellt die Inhalte der Kurse nach bestem Wissen und Gewissen und unter größter Sorgfalt hinsichtlich der Richtigkeit und Aktualität der Informationen. Sofern die Nutzung der 1WorldSync academy kostenfrei erfolgt, bietet 1WorldSync die Videos als reine Gefälligkeit an und haftet nicht für deren Inhalte. In jedem Fall sollte der Nutzer die Informationen unabhängig prüfen, bevor er sich im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit auf die Informationen verlässt. Der Nutzer hat aufgrund der kostenfreien Nutzung auch keinen Anspruch auf die dauerhafte Verfügbarkeit der 1WorldSync academy, insbesondere wenn diese aufgrund von technischen oder betrieblichen Gründen nicht angeboten werden kann. 1WorldSync ist jederzeit und ohne vorherige Ankündigung berechtigt, einzelne kostenfrei zur Verfügung gestellte Funktionen oder Leistungen der 1WorldSync academy zu ändern oder vorübergehend oder dauerhaft einzustellen.

§ 9 Pflichten des Kunden

(1) Kontaktdaten. Der Kunde und der Nutzer sind dafür verantwortlich, alle Rechnungs-, Kontakt- und sonstigen Account-Daten (wie z. B. E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Rechnungsanschriften) auf dem jeweils aktuellen Stand zu halten. Nachrichten (auch die bzgl. einer Terminvereinbarung) an den Kunden oder den Nutzer können elektronisch (per E-Mail) oder wie sonst anderweitig vertraglich festgelegt erfolgen. Der Kunde oder der Nutzer stimmt zu, einen oder ggf. mehrere Servicekontakte zu benennen, um die Rechnungstellung der 1WorldSync sowie technische, administrative und andere dienstbezogene Kommunikationen im Rahmen des Vertrags oder der kostenfreien Nutzung der 1WorldSync academy zu initiieren und zu empfangen. Der Kunde stellt sicher, dass alle Servicekontakte zugestimmt haben, solche Kommunikationen zu erhalten, und dass 1WorldSync die persönlichen Daten dieser Servicekontakte für diese Zwecke verwenden darf.

(2) Systemzugriffskontrolle. Der Kunde und der Nutzer verpflichten sich, alle Passwörter und sonstigen Zugangsdaten für den Zugriff auf den 1WorldSync store, das 1WorldSync-System sowie die 1WorldSync academy allein für die nach diesen AGB vorgesehenen Zwecke zu verwenden. Der Kunde oder der Nutzer verpflichtet sich, seine Passwörter und sonstigen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen und jeden Missbrauch seiner Passwörter und Zugangsdaten oder seines Accounts unverzüglich dem technischen Support von 1WorldSync per E-Mail unter customer-service@1WorldSync.com oder per Telefon unter der Nummer +49 221 93373-333 zu melden.

(3) Nutzung des 1WorldSync-Systems. Der Kunde verpflichtet sich, zu keiner Zeit die im Hinblick auf das 1WorldSync-System implementierten Sicherheitsmaßnahmen zu verletzen oder eine solche Verletzung zu fördern. Der Kunde verpflichtet sich ferner, die Unternehmens-ID, Passwörter oder sonstige Informationen Dritter nicht für den eigenen Zugang zu dem 1WorldSync-System zu verwenden. Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von 1WorldSync zur Überwachung der Verfügbarkeit, Leistungs- oder Funktionstüchtigkeit des 1WorldSync-Systems, zur Durchführung von Penetrations- oder ähnlichen Sicherheitstests, oder für Benchmarking- bzw. sonstige wettbewerbsrelevante Zwecke auf das 1WorldSync-System zuzugreifen. Letztlich ist der Kunde nicht berechtigt, Daten mit HTML- oder Script-Code oder – Fragmenten in das 1WorldSync-System einzugeben oder darin zu speichern, es sei denn, dies ist im Vertrag ausdrücklich erlaubt.

(4) Missbrauch des 1WorldSync-systems. 1WorldSync hat das Recht, alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen des Kunden und die Sicherheit des 1WorldSync-Systems sicherzustellen. Insbesondere kann 1WorldSync den Kunden auffordern, seine Systempasswörter zu ändern, zusätzliche Informationen zur Autorisierung zur Verfügung zu stellen und, sofern die Nutzung des 1WorldSync-Systems oder der Zugriff auf das 1WorldSync-System durch den Kunden ein Sicherheitsrisiko darstellt, den Zugriff des Kunden auf das System einschränken oder beenden.

(5) Lizenzbeschränkungen. Der Kunde verpflichtet sich, die Software oder sonstige Komponenten der 1WorldSync-Technologie nicht zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu modifizieren oder Ableitungen davon zu erstellen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, eine angemessene Anzahl an Kopien der Dokumentation des 1WorldSync-Systems zur Verteilung an autorisierte Nutzer zu erstellen. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, jede Kopie mit demselben auf der Original-Dokumentation befindlichen Urheberrechtshinweis zu versehen. Der Kunde verpflichtet sich ferner, die 1WorldSync-Technologie nicht zurück zu entwickeln oder zu dekompilieren, sofern dies nicht nach zwingendem Recht zulässig ist, und Dritten ohne die schriftliche Autorisierung durch 1WorldSync keinen Zugang zu den 1WorldSync-Technologien oder Teilen davon zu verschaffen.

(6) GDSN-Teilnahmebestimmungen. Die Inanspruchnahme einer Abonnement-Leistung, die den Zugang des Kunden zu dem GDSN beinhaltet, setzt das Einverständnis des Kunden mit den weltweit für alle Nutzer des GDSN geltenden Teilnahmebestimmungen der GS1 Data Excellence, Inc. („GDSN-Bestimmungen”), die von Zeit zu Zeit aktualisiert werden können, voraus. 1WorldSync ist verpflichtet, den Kunden per Post oder unter Verwendung der zu diesem Zweck hinterlegten E-Mail-Adresse über etwaige Aktualisierungen der GDSN-Bestimmungen zu informieren. Die aktualisierten GDSN-Bestimmungen treten nach einer angemessenen, in der Mitteilung von 1WorldSync genannten Frist automatisch in Kraft, sofern nicht der Kunde innerhalb der gesetzten Frist gegenüber 1WorldSync seine Ablehnung der geänderten Bestimmungen erklärt. Nutzt der Kunde ohne eine solche Erklärung das 1WorldSync-System nach Ablauf der Frist weiter, gilt sein Einverständnis mit den aktualisierten GDSN-Bestimmungen als erteilt. Verstößt der Kunde gegen die GDSN-Bestimmungen oder lehnt er diese ab, und ist 1WorldSync deshalb nicht in der Lage, ihre vertraglichen Pflichten gegenüber dem Kunden zu erfüllen, ist 1WorldSync berechtigt, diejenigen Abonnement-Leistungen, die sich auf den Zugang des Kunden zum GDSN und dessen Nutzung beziehen, zu kündigen. Die aktuelle Fassung der GDSN-Bestimmungen finden Unternehmen mit Sitz in den USA unter https://1worldsync.com/de/wp-content/uploads/sites/4/2024/06/221013_GDSN-Terms-of-Participation-US_EN.pdf und Unternehmen mit Sitz außerhalb der USA unter https://www.1WorldSync.com/wp-content/uploads/2023/03/221013_GDSN-Terms-of-Participation-non-US_EN.pdf. .

(7) Eigentum an Materialien. Dokumente, Materialien, Ideen, Konzepte, Entwürfe und Know-How, die von 1WorldSync im Zuge der Erbringung von Dienstleistungen zur Verfügung gestellt oder entwickelt werden, sind und bleiben Eigentum von 1WorldSync. Der Kunde verpflichtet sich, diese Dokumente nicht zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu modifizieren oder Ableitungen davon zu erstellen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, eine angemessene Anzahl an Kopien der Dokumente zur Verteilung an autorisierte Verwender zu erstellen. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, jede Kopie mit demselben auf der Original-Dokumentation befindlichen Urheberrechtshinweis zu versehen.

(8) 1WorldSync Academy-Systemanforderungen. Der Kunde oder der Nutzer ist verpflichtet, die zur kostenpflichtigen oder kostenfreien Nutzung der 1WorldSync academy notwendigen Systemanforderungen zu schaffen und einzuhalten. Voraussetzung für die kostenpflichtige oder kostenfreie Nutzung der 1WorldSync academy ist die Verwendung eines modernen Internetbrowsers (zum Beispiel Chrome, Firefox, Safari) in der aktuellen Version. Darstellung, Funktionsumfang und Benutzerfreundlichkeit können bei der Verwendung bestimmter Browser/Betriebssysteme, z.B. auf mobilen Geräten (Smartphone, Tablets), nur eingeschränkt zur Verfügung stehen. 1WorldSync kann gegebenenfalls auf die Bereitstellung der 1WorldSync academy für einen bestimmten Browser verzichten und auf die Verwendung eines Alternativ-Browsers verweisen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Kunde oder der Nutzer mit seinem Betriebssystem die Möglichkeit hat, diesen Alternativ-Browser kostenfrei zu nutzen. Ferner ist ein Zugang zum Internet mit einer hinreichend schnellen Datenübertragung erforderlich.

(9) 1WorldSync Academy-Nutzungsumfang. Der Kunde oder der Nutzer ist ausschließlich dazu berechtigt die in der 1WorldSync academy angebotenen Kurse für eigene Zwecke und unter Beachtung dieser AGB zu nutzen. Der Kunde oder der Nutzer ist verpflichtet, eine Überlassung der Kurse von 1WorldSync im Rahmen der 1WorldSync academy an Dritte sowie jedwede Inanspruchnahme der Leistungen entgegen den Bestimmungen dieser AGB zu unterlassen. Insbesondere ist eine systematische Wiederverwendung oder das systematische Extrahieren von Inhalten aus der 1WorldSync academy nicht gestattet.

§ 10 Kundeninhalte und Inhalte Dritter im 1WorldSync-System

(1) Kundeninhalte. Der Kunde und seine Lizenzgeber sind die alleinigen Eigentümer der Kundeninhalte, und ihnen stehen alle Rechte an allen Kundeninhalten zu. Der Kunde ist sich darüber im Klaren, dass das 1WorldSync-System eine Plattform ist, über die der Kunde Inhalte für den Zugriff durch Dritte veröffentlichen kann. Zu diesem Zweck gewährt der Kunde 1WorldSync hiermit das nicht ausschließliche, weltweite Recht zur Vervielfältigung, Anzeige, Speicherung, Nutzung und, nach entsprechender Genehmigung des Kunden, (i) Änderung der Kundeninhalte, (ii) Eingliederung der Kundeninhalte in die Inhalte Dritter und (iii) zur Verteilung der Kundeninhalte an bestimmte Handelspartner des Kunden, Offene Communitiesoder andere an das 1WorldSync-System angeschlossene Nutzer, in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen und der in Anspruch genommenen Abonnement-Leistung.

(2) Offene Communities. Bei Inanspruchnahme einer Abonnement-Leistung, die den Zugang des Kunden zu dem GDSN beinhaltet, können Kunden über das 1WorldSync-System ihre ausgewählten Inhalte in verschiedenen Zielmärkten (Deutschland, USA etc.) und in anderen Communities (insgesamt die „Offenen Communities”) veröffentlichen. Ihre Inhalte werden damit den Abonnenten dieser Offenen Communities („Abonnenten”) über das GDSN, über webbasierte Anwendungsprogrammierschnittstellen („APIs”) zur Verfügung stehen. Entscheidet sich der Kunde, Kundeninhalte in Offenen Communities zu veröffentlichen, erklärt er sich damit einverstanden, dass die Kundeninhalte sodann allen Abonnenten dieser Offenen Communities zur Verfügung stehen, und dass 1WorldSync und andere in der Lage sind, zu beobachten und darüber zu berichten, wie diese Abonnenten auf die Kundeninhalte zugreifen. Der Kunde erklärt sich auch damit einverstanden, dass es allen Abonnenten gestattet ist, sämtliche in Offenen Communities veröffentlichten Kundeninhalte oder beliebige Teile davon, zu eigenen internen und externen Zwecken zu nutzen, zu vervielfältigen, anzupassen, zu übersetzen und in ihre eigenen Inhalte zu integrieren und sie über beliebige Medien und zu beliebigen Zwecken anzuzeigen und zu verbreiten. Kunden, die als Abonnent Inhalte aus der Offenen Community erhalten und diese zu externen Zwecken nutzen möchten, verpflichten sich, mangels abweichender Vereinbarung zwischen dem Kunden und demjenigen, der die Inhalte veröffentlicht hat, (i) die Inhalte nicht zu modifizieren, um die darin enthaltenen Informationen über Produktmerkmale zu ändern, es sei denn, dies ist zur Korrektur von Fehlern, die eine Haftung des Kunden begründen können, erforderlich; (ii) die Inhalte nicht in einer Weise zu verwenden, die den Anschein erweckt, der Kunde sei die bevorzugte Quelle des publizierenden Unternehmens für ihre Produkte; (iii) die Inhalte nicht für unzulässige Zwecke oder in einer Weise zu verwenden, die einen falschen oder irreführenden Eindruck über deren Quelle erweckt; (iv) die Inhalte nicht auf obszöne, unanständige, pornografische, verleumderische, missbräuchliche oder beleidigende Weise oder in einer Weise zu verwenden, die Personen oder Personengruppen aufgrund ihrer Rasse, ethnischen Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung, ihres Geschlechts oder aufgrund ähnlicher Eigenschaften negativ darstellt, oder (v) an den Inhalten der veröffentlichenden Person, anders als in Bezug auf die eigenen Inhalte, keine Urheberrechte oder sonstigen Eigentumsrechte zu beanspruchen.

(3) Digitale Inhalte. Entscheidet sich der Kunde, Bilder, Videos oder andere digitale Inhalte an 1WorldSync zu senden („Digitale Inhalte”), gewährt der Kunde 1WorldSync hiermit das Recht, diese Digitalen Inhalte in dem 1WorldSync-System anzuzeigen und zu speichern, das Cloudbasierte Server beinhaltet, über die diese Digitalen Inhalte zur Ansicht und zum Herunterladen mittels eindeutiger von 1WorldSync zugewiesener Produkt-URLs zugänglich gemacht werden können. Bei Inanspruchnahme einer Abonnement-Leistung, die den Zugang des Kunden zu dem GDSN beinhaltet, kann der Kunde daraufhin entscheiden, ob er diese Produkt-URLs seinen Handelspartnern oder anderen Personen entweder durch Veröffentlichung über das GDSN oder durch anderweitige Verteilung zur Verfügung stellt. Der Kunde ist sich darüber im Klaren, dass diese URLs und die Digitalen Inhalte, wenngleich jede eindeutige Produkt-URL eine komplexe Internetadresse ist, nicht gesichert oder verschlüsselt sind. Somit kann jeder Dritte, der in der Lage ist, die Produkt-URL zu ermitteln, auch auf sämtliche damit verbundenen Digitalen Inhalte zugreifen, sie ansehen und herunterladen.

(4) Bilder von Dritten als Kundeninhalte. Sollte der Kunde während der Nutzung der 1WorldSync-Dienste Bilder von Drittanbietern („Bilder von Dritten“) als Teil seiner Kundeninhalte verwenden, um diese anzeigen zu lassen, räumt der Kunde 1WorldSync auch an diesen Bildern von Dritten die Rechte an Kundeninhalten ein. Dies beinhaltet auch das Recht diese Bilder von Dritten innerhalb des 1WorldSync-Systems, zu dem auch Cloud-basierte Server gehören, anzuzeigen und vorübergehend zu speichern.

(5) Verantwortung für Inhalte. Der Kunde ist für sämtliche Kundeninhalte allein verantwortlich. Er ist insbesondere verpflichtet, sicherzustellen, dass die Kundeninhalte die folgenden Voraussetzungen („Voraussetzungen für Inhalte“) erfüllen: Sie (i) sind zutreffend, vollständig und angemessen aktuell, (ii) verletzten keine geistigen Eigentumsrechte, insbesondere Marken- und Urheberrechte, oder Persönlichkeitsrechte Dritter, (iii) sind nicht verleumderisch, geschäftsschädigend, bedrohlich, schikanierend oder anderweitig verwerflich, (iv) enthalten keine Viren, Würmer, Trojaner oder andere ähnliche schädliche Softwarecodes, (v) sie enthalten keine personenbezogenen Daten oder stehen damit in Verbindung; und (vi) verstoßen nicht gegen sonstiges geltendes Recht oder sonstige gesetzliche Regelungen, Verordnungen oder andere Vorschriften.

(6) Missbrauch der Inhalte. Erfährt 1WorldSync oder hat 1WorldSync Grund zu der Annahme, dass Kundeninhalte die vorgenannten Voraussetzungen für Inhalte nicht erfüllen, wird 1WorldSync den Kunden hiervon in Kenntnis setzen. 1WorldSync hat das Recht, den Erhalt, die Speicherung und die Verteilung dieser Kundeninhalte ohne jede Haftungsübernahme unverzüglich einzustellen, bis die Angelegenheit zur angemessenen Zufriedenheit der 1WorldSync geklärt ist. Im Falle von Vorwürfen dahingehend, dass Kundeninhalte oder die Verteilung oder Nutzung von Kundeninhalten durch 1WorldSync gemäß diesem Vertrag gegen die vorgenannten Voraussetzungen für Inhalte verstoßen, verpflichtet sich der Kunde, 1WorldSync zu verteidigen und von sämtlichen 1WorldSync entstehenden Schäden, insbesondere Schadensersatzansprüchen, Bußgeldern, Strafzahlungen, Kosten und Auslagen, sowie zur Rechtsverteidigung angemessener Anwaltskosten freizustellen bzw. zu entschädigen. 1WorldSync verpflichtet sich, (i) den Kunden unverzüglich schriftlich über die Geltendmachung von Ansprüchen Dritter zu informieren und dem Kunden jegliche Zusammenarbeit, Informationen und Unterstützung in Verbindung mit der Angelegenheit zuteilwerden zu lassen und (ii) dem Kunden die alleinige Kontrolle und Befugnis zu übertragen, die Angelegenheit abzuwehren, beizulegen oder einen Vergleich zu schließen.

(7) Inhalte Dritter. Bei Inanspruchnahme einer Abonnement-Leistung, die den Zugang des Kunden zu dem GDSN beinhaltet, ist sich der Kunde darüber im Klaren und erklärt sich damit einverstanden, dass 1WorldSync keine Rechte einräumt, keine Zusicherungen abgibt und keine Gewähr hinsichtlich der Inhalte Dritter übernimmt, die der Kunde u.U. über das 1WorldSync-System oder das GDSN abruft, da diese Inhalte Dritter von den betreffenden Dritten verbreitet werden. Daher liegt es allein in der Verantwortung des Kunden, die Genauigkeit und Vollständigkeit der betreffenden Inhalte zu überprüfen, bevor er sie nutzt oder sich auf sie verlässt. Ferner nutzt der Kunde Inhalte Dritter, die er über das 1WorldSync-System oder das GDSN abgerufen hat, ausschließlich (i) in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht, (ii) den Genehmigungen, den Einwilligungen und Bedingungen, die diese Dritten für die Inhalte vorgesehen haben, und (iii) diesen AGB.

(8) Informationen zur Nutzung von Inhalten. Der Kunde ist sich darüber im Klaren, dass 1WorldSync berechtigt ist, aggregierte Informationen in Bezug auf die Nutzung des 1WorldSync-Systems oder den Zugang dazu oder im 1WorldSync-System enthaltene Inhalte zu kompilieren, zu nutzen, zu verkaufen oder anderweitig an Dritte zu vertreiben. Diese aggregierten Informationen dürfen jedoch nur produktbezogene Daten enthalten, dürfen keine personenbezogene Daten enthalten und nicht den Kunden oder die speziellen Produkte oder Handelspartner des Kunden nennen oder anderweitig damit in Verbindung gebracht werden, es sei denn, 1WorldSync hat vorab die schriftliche Zustimmung des Kunden eingeholt.

§ 11 Vergütung für Dienstleistungen im 1WorldSync Store

(1) Vergütung. Der Kunde verpflichtet sich, 1WorldSync die in der Bestellbestätigung und der entsprechenden Produktbeschreibung genannte Vergütung zu den dort bezeichneten Fälligkeitszeitpunkten zu zahlen. 1WorldSync übermittelt dem Kunden eine entsprechende Rechnung per E-Mail. Der Kunde verpflichtet sich, 1WorldSync auf dessen Verlangen zu bestätigen, dass sämtliche Informationen, die von dem Kunden zur Berechnung der zu zahlenden Gebühr zur Verfügung gestellt wurden, weiterhin richtig sind, oder 1WorldSync aktualisierte Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

(2) Vergütungsanpassung nach Unternehmenstransaktion. Der Kunde erkennt an, dass Unternehmenstransaktionen wie z. B. Fusionen, Übernahmen oder ein ähnlicher Erwerb des Betriebsvermögens zu wesentlichen Änderungen für ihn führen können. Diese wiederum können dazu führen, dass gemäß der geltenden Preisliste von 1WorldSync eine höhere Gebühr zu zahlen ist. Der Kunde verpflichtet sich, 1WorldSync innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss einer solchen Transaktion darüber in Kenntnis zu setzen. Die vertraglich zu zahlende Vergütung und alle sonstigen Beträge müssen auf der Grundlage der betreffenden Unternehmensänderung neu berechnet werden. Mangels abweichender Vereinbarung in der Bestellbestätigung werden die neue Gebühr und die sonstigen Beträge mit Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums wirksam und zahlbar. Im Falle der Veräußerung oder Ausgliederung eines Betriebsbereichs durch den Kunden muss der Erwerber bzw. der abgespaltene Betriebsbereich einen eigenen separaten Vertrag mit 1WorldSync schließen. Eine Gutschrift vertragsgemäß vom Kunden bereits entrichteter Zahlungen erfolgt nicht, es sei denn, 1WorldSync erklärt sich schriftlich damit einverstanden.

(3) Keine Einbeziehung Verbundener Unternehmen. Die vereinbarte Vergütung gilt für die Inanspruchnahme der vom Kunden bestellten Dienstleistungen durch den Kunden. Die Inanspruchnahme der vom Kunden bestellten Dienstleistungen durch mit dem Kunden Verbundene Unternehmen ist nur zulässig und mit der vereinbarten Vergütung abgegolten, wenn dies aus der Bestellbestätigung und der jeweiligen Produktbeschreibung ausdrücklich hervorgeht. 1WorldSync ist berechtigt, die vertragsgemäße Inanspruchnahme der Dienstleistungen durch den Kunden zu überprüfen und dem Kunden rückwirkend zusätzliche Zahlungen in Rechnung zu stellen, die sich aus der Überschreitung der aus der Bestellbestätigung und der jeweiligen Produktbeschreibung folgenden Beschränkungen ergeben.

(4) Zusätzliche Kosten. Bei außerhalb der Büroräume der 1WorldSync zu erbringenden Dienstleistungen können Reisen und Arbeiten an Sonn- und Feiertagen anfallen, die gesondert vergütet werden. Reisen von 1WorldSync zum Kunden und zurück werden als Arbeitsstunden vergütet (143,75 EUR/Stunde). Reisekosten und -ausgaben werden gemäß der geltenden Reisekostenrichtlinie der 1WorldSync vergütet. Kosten für Autofahrten (0,41 EUR/km) und weitere Kosten werden in dem Umfang erstattet, in dem sie angefallen sind.

(5) Steuern. Alle Entgelte verstehen sich zuzüglich Umsatz-, Gebrauchs- und sonstiger anfallender Steuern und ähnlicher Abgaben. Diese Steuern und ähnlichen Abgaben sind vom Kunden zu entrichten. Falls 1WorldSync rechtlich verpflichtet ist, Steuern zu zahlen oder einzuziehen, für die der Kunde haftet, ist der Kunde verpflichtet, 1WorldSync für die betreffenden gezahlten Beträge zu entschädigen, es sei denn, der Kunde legt 1WorldSync einen gültigen, von der zuständigen Steuerbehörde autorisierten Freistellungsbescheid vor. Die genannten Steuern sind im Vertrag oder auf der Rechnung von 1WorldSync gesondert auszuweisen.

(7) Fälligkeit, Zahlungsverzug. Die vom Kunden zu zahlende Vergütung ist zu dem in der Bestellbestätigung oder der Produktbeschreibung benannten Zeitpunkt, oder, sofern ein solcher Zeitpunkt dort nicht genannt ist, mit Zugang einer Rechnung beim Kunden fällig. Der Kunde ist sich darüber im Klaren, dass der Zugang zu den Dienstleistungen bis zur Zahlung der fälligen Vergütung verzögert oder ausgesetzt werden kann. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug, ist 1WorldSync berechtigt, Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu berechnen. Das Recht auf Ersatz eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt. Die zum Zeitpunkt des Ablaufs oder der Beendigung des Vertrags noch nicht gezahlte Vergütung wird unverzüglich fällig und zahlbar.

(8) Strittige Beträge. Ist der Kunde der Ansicht, dass 1WorldSync einen fehlerhaften Betrag in Rechnung gestellt hat, muss er den 1WorldSync-Support innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum per E-Mail unter administration@1WorldSync.com oder per Telefon unter +49 221 93373-228 unter Angabe des Fehlers kontaktieren, sonst gilt Rechnung und Rechnungsbetrag als vom Kunden akzeptiert. Der Kunde verpflichtet sich, in gutem Glauben mit 1WorldSync zu verhandeln, um alle Abrechnungsstreitigkeiten unverzüglich beizulegen. Ferner verpflichtet sich der Kunde, alle unstrittigen Teile der Rechnungen von 1WorldSync vertragsgemäß zu bezahlen und 1WorldSync seine Anwaltshonorare und Kosten für die Beitreibung der betreffenden Beträge insoweit zu erstatten, als er hierfür vertragsgemäß haftet. Der Kunde ist nur berechtigt, ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, sofern die Gegenforderung des Kunden unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt worden ist. 1WorldSync behält sich das Recht vor, Anwälte oder externe Inkassobüros mit der Beitreibung überfälliger Beträge zu beauftragen.

§ 12 Geheimhaltung und Datenschutz

(1) Geheimhaltung. Die Parteien sind verpflichtet, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei mit mindestens demselben Maß an Sorgfalt zu behandeln, mit dem die betreffende Partei auch ihre eigenen ähnlich sensiblen Informationen behandelt, niemals jedoch weniger sorgfältig als es angemessen ist. Die Parteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei nur zum Zwecke des Vertrags zu verwenden und diese vertraulichen Informationen niemandem mitzuteilen oder offenzulegen, außer ihren Mitarbeitern und bevollmächtigten Vertretern und den Mitarbeitern und bevollmächtigten Vertretern ihrer verbundenen Unternehmen, die die vertraulichen Informationen zur Vertragsausführung kennen müssen und die durch Geheimhaltungs- und Nutzungsverpflichtungen gebunden sind, die mindestens genauso restriktiv sind wie die in den vorliegenden AGB enthaltenen Verpflichtungen. Jede Partei bleibt dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die betreffenden Personen diese Verpflichtungen einhalten. Ist eine der Parteien rechtlich verpflichtet, die Vertraulichen Informationen der anderen Partei offenzulegen, wird die betreffende Partei geschäftlich vertretbare Bemühungen unternehmen, um die andere Partei im Voraus über diese Verpflichtung in Kenntnis zu setzen. Diese Verpflichtungen zur Vertraulichkeit bestehen für die Dauer von 5 Jahren nach Beendigung des Vertrags oder der kostenfreien Nutzung der 1WorldSync academy unverändert fort.

(2) Datenschutz. Der Kunde oder der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass 1WorldSync als Verantwortlicher in Bezug auf alle personenbezogenen Daten von Servicekontakten, Agenten, Lieferanten und anderen Geschäftspartnern des Kunden oder des Nutzers („Betroffene”) fungiert, sofern die Parteien nichts anderes gesondert schriftlich vereinbart haben. 1WorldSync verarbeitet alle personenbezogenen Daten der Betroffenen in Übereinstimmung mit geltendem Recht und gemäß der Datenschutzerklärung der 1WorldSync, die unter diesem Link eingesehen werden kann. Falls der Kunde oder der Nutzer personenbezogene Daten von Betroffenen direkt an 1WorldSync übermittelt, stellt der Kunde oder der Nutzer sicher, dass diese Betroffenen darüber informiert wurden, dass 1WorldSync Verantwortlicher für diese personenbezogenen Daten ist, und dass die personenbezogenen Daten von 1WorldSync für die in der Datenschutzerklärung der 1WorldSync genannten Zwecke verwendet (z.B. für eine direkte Interaktion mit den Betroffenen durch E-Mails, Telefonanrufe und andere geeignete Kommunikationsmethoden), und von 1WorldSync in Länder außerhalb der Europäischen Union/Europäischen Gemeinschaft gemäß geltendem Recht übermittelt werden können. Jeder Betroffene hat auf Grundlage des geltenden Rechts ein Recht, der Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu widersprechen. Hierzu kann der Betroffene 1WorldSync gemäß der Datenschutzerklärung der 1WorldSync benachrichtigen (per E-Mail oder in schriftlicher Form).

§ 13 Mängelgewährleistung und Haftung

(1) Rechte im Falle von Mängeln. Weisen das 1WorldSync-System oder die Dienstleistungen Mängel auf, ist 1WorldSync zur Nacherfüllung verpflichtet, und zwar nach eigener Wahl entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Kann der Mangel weder durch Nachbesserung noch durch Ersatzlieferung behoben werden, ist 1WorldSync berechtigt, eine Umgehungslösung anzubieten. Ist die betreffende Lösung nach vernünftigem Ermessen des Kunden akzeptabel, gilt dies als Nacherfüllung. Der Kunde ist erst berechtigt, seine sonstigen gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte auszuüben, wenn die Nacherfüllung zweimal fehlgeschlagen ist. Das Recht, Schadensersatz zu verlangen, ist nach Maßgabe der u. g. Haftungsbeschränkungen begrenzt. Hinsichtlich Inhalten und Verfügbarkeit der 1WorldSync academy im Falle der kostenlosen Nutzung gilt § 8 Abs. 5.

(2) Rechte im Falle von Rechtsmängeln. Erheben Dritte Ansprüche wegen Verletzung geistiger Eigentumsrechte in Folge der vertragsgemäßen Nutzung des 1WorldSync-Systems oder der Dienstleistungen durch den Kunden („Forderungen in Bezug auf Geistiges Eigentum“), ist 1WorldSync im Rahmen der u. g. Haftungsbeschränkungen verpflichtet, den Kunden zu verteidigen und von sämtlichen dem Kunden entstehenden Schäden, insbesondere Schadensersatzansprüchen Dritter, Bußgeldern, Strafzahlungen, Kosten und Auslagen, sowie zur Rechtsverteidigung erforderlicher Anwaltskosten freizustellen bzw. zu entschädigen. Der Kunde verpflichtet sich, (i) 1WorldSync unverzüglich schriftlich über die Geltendmachung von Ansprüchen Dritter zu informieren und jegliche Zusammenarbeit, Informationen und Unterstützung in Verbindung mit der Angelegenheit zuteilwerden zu lassen, und (ii) 1WorldSync die alleinige Kontrolle und Befugnis zuzugestehen, die Angelegenheit abzuwehren, beizulegen oder einen Vergleich zu schließen. Diese Verpflichtungen von 1WorldSync finden keine Anwendung, wenn die Vorwürfe darauf beruhen, dass 1WorldSync Entwürfe, Spezifikationen und sonstige verpflichtende Anweisungen des Kunden eingehalten hat. Das Recht auf Schadensersatz unterliegt den entsprechenden Haftungsbeschränkungen im Rahmen der vorliegenden AGB.

(4) Haftungsbeschränkung. Jede Partei haftet unbeschränkt im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie, für arglistig verschwiegene Mängel und gemäß den Bestimmungen des deutschen Produkthaftungsgesetzes. Im Falle eines leicht fahrlässigen Verstoßes gegen eine Kardinalpflicht, d.h. gegen eine solche Pflicht, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den Schaden beschränkt, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses typisch und nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar war. Die Parteien sind sich darüber einig, dass dieser Betrag in der Regel nicht die Beträge übersteigt, die während der letzten 12 Monate für die Dienstleistungen im Rahmen des Vertrags bezahlt wurden, der zu dieser Haftung geführt hat. In allen anderen Fällen ist die Haftung der Parteien ausgeschlossen. Die Parteien haften zudem nicht für solche Schäden, die dadurch entstehen, dass die jeweils andere Partei keine angemessenen Vorkehrungen gegen den Eintritt von Schäden trifft. Die Bestimmungen in diesem Abschnitt gelten entsprechend für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe der Parteien.

(5) Datenkommunikation über das Internet. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. 1WorldSync haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des 1WorldSync stores.

(6) Verjährung. Alle Ansprüche des Kunden aus diesem Vertrag verjähren innerhalb von einem Jahr ab Abnahme der Dienstleistung. In anderen Fällen, insbesondere soweit eine Abnahme nicht erforderlich ist, oder im Falle arglistig verschwiegener Mängel findet die gesetzliche Verjährungsfrist Anwendung. Die in diesen AGB vorgesehenen Haftungsbeschränkungen bleiben hiervon unberührt. Darüber hinaus sind die Parteien verpflichtet, alle angemessenen Schritte einzuleiten, um die Entstehung von Schäden abzuwenden bzw. zu mindern.

§ 14 Laufzeit und Beendigung des Vertrages über Dienstleistungen

(1) Laufzeit. Sofern sich aus der Bestellbestätigung und der jeweiligen Produktbeschreibung nichts Abweichendes ergibt, gilt folgendes: Der über den 1WorldSync store geschlossene Vertrag beginnt mit dem Zugang der Bestellbestätigung beim Kunden. Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Danach verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 60 Tagen vor dem Ende des jeweiligen Vertragsjahres oder nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vorzeitig gekündigt wird. Die Kündigung ist per E-Mail an store@1WorldSync.com zu erklären.

(2) Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. Das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und der wichtige Grund, der der fristlosen Kündigung des Vertrags zugrunde liegt, muss angegeben werden. Ein wichtiger Grund ist bspw. gegeben, wenn eine Partei (i) in erheblichem Maß gegen den Vertrag verstößt und den Verstoß nicht innerhalb von 30 Tagen nach entsprechender schriftlicher Aufforderung durch die kündigende Partei behebt, (ii) insolvent wird bzw. einen Insolvenzantrag stellt, oder anderweitig ihren Zahlungsverpflichtungen bei Fälligkeit nicht nachkommt oder (iii) einem Kontrollwechsel unterliegt. Darüber hinaus ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zu kündigen, soweit dies anderweitig im Rahmen des Vertrags ausdrücklich zulässig ist.

(3) Pflichten nach Beendigung. Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzung des 1WorldSync-Systems und der Dienstleistungen nach Ablauf oder Beendigung des Vertrags unverzüglich einzustellen. Der Kunde erkennt an, dass 1WorldSync berechtigt ist, den Zugang des Kunden dazu zu sperren. Darüber hinaus ist jede Partei nach Ablauf oder Beendigung des Vertrags verpflichtet, (i) die Nutzung sämtlicher Vertraulicher Informationen der jeweils anderen Partei, die sich in ihrem Besitz befinden oder ihrer Kontrolle unterstehen, unverzüglich einzustellen und (ii) sämtliche Vertraulichen Informationen nach schriftlicher Aufforderung durch die jeweils andere Partei innerhalb von 30 Tagen entweder zurückzugeben oder zu vernichten und dies der auffordernden Partei schriftlich zu bestätigen.

§ 15 Laufzeit und Beendigung des kostenfreien Nutzungsverhältnisses der 1WorldSync Academy

(1) Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Der Nutzer ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen gegenüber 1WorldSync zu beenden. Bitte senden Sie hierfür eine E-Mail an academy@1worldsync.com.

(3) Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung nach Maßgabe von § 14 Abs. 2 bleibt unberührt.

§ 16 Sonstiges

(1) Schriftform. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Höhere Gewalt. Mit Ausnahme ihrer Zahlungsverpflichtungen ist jede Partei von der Leistungspflicht im Rahmen des Vertrags befreit, sofern die Leistungserbringung aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt nicht möglich ist und die Partei, die die Leistung nicht erbringen kann, die jeweils andere Partei unverzüglich hierüber informiert und weiterhin alle geschäftlich vertretbaren Bemühungen unternimmt, um soweit wie möglich wieder mit der Erbringung ihrer Leistung zu beginnen. Ereignisse höherer Gewalt sind Epidemien, Brände, Überschwemmungen, Erdbeben, Naturkatastrophen, Kriegshandlungen, Aufstände, Terroristische Akte, Revolutionen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Regierungsakte, Beschlüsse oder ordnungspolitische Maßnahmen von Regierungen, Ausfälle öffentlicher Versorgungsbetriebe, Fehler bei Versorgungsleistungen, Stromversorgungsausfälle und Fehler in den Kommunikationsnetzwerken und Gateways Dritter oder sonstige Umstände, die außerhalb der Kontrolle der Partei liegen, die unter dem Ereignis leidet, und die nach vernünftigem Ermessen weder vorhersehbar noch vermeidbar sind.

(3) Mitteilungen. Alle Mitteilungen, die zwischen dem Kunden oder dem Nutzer und 1WorldSync ausgetauscht werden, sind schriftlich zu verfassen und wie folgt zu übermitteln: (i) durch persönliche Übergabe, (ii) durch einen national anerkannten Übernachtkurier, (iii) per Email oder Fax gegen Empfangsbestätigung oder (iv) per Einschreiben oder Einschreiben mit Rückschein, und in jedem Fall adressiert an den Empfänger an die in der Bestellbestätigung genannte Anschrift oder diejenige andere Anschrift, die der Empfänger im Rahmen der vorliegenden AGB schriftlich mitgeteilt hat.

(4) Abtretungsverbot. Den Parteien ist es nicht gestattet, den Vertrag ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei freiwillig, kraft Gesetzes oder anderweitig an einen Dritten abzutreten oder zu übertragen; die Parteien sind jedoch berechtigt, den Vertrag an die aufnehmende Gesellschaft abzutreten, die aus einer mit ihr erfolgten Fusion hervorgeht, oder an ein Unternehmen, das ihr gesamtes Vermögen oder einen wesentlichen Teil davon erwirbt. Vorbehaltlich des Vorgenannten ist der Vertrag für jede der Parteien und ihre Rechtsnachfolger und zulässigen Abtretungsempfänger bindend. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

(5) Gesamtheit des Vertrages. Neben den im Vertrag enthaltenen Vereinbarungen werden keine weiteren Vereinbarungen getroffen, und etwaige separate Bestellungen oder sonstige Geschäftsbedingungen der Parteien finden keine Anwendung. Der Vertrag tritt an die Stelle jeglicher vorheriger Vereinbarungen, Absprachen und Übereinkünfte, die u.U. zwischen den Parteien bestanden haben; hiervon ausgenommen sind die Bestimmungen schriftlicher separat von den Parteien getroffener Geheimhaltungsvereinbarungen, die weiterhin für sämtliche im Rahmen der betreffenden Vereinbarung offengelegten Angelegenheiten maßgeblich sind und diese regeln.

(6) Unstimmigkeiten, Salvatorische Klausel. Im Falle von Unstimmigkeiten zwischen den vorliegenden AGB und anderen Unterlagen, die Bestandteil des Vertrags sind, gelten die vorliegenden AGB, es sei denn, die betreffenden anderen Unterlagen treten ausdrücklich an ihre Stelle. Wird eine Bestimmung des Vertrags aus irgendeinem Grund für ungültig, ungesetzlich oder nicht durchsetzbar erachtet, so bleibt der restliche Vertrag weiterhin in vollem Umfang in Kraft und rechtswirksam.

(7) Vertragsänderungen, Verzicht. Änderungen der Bestimmungen des Vertrags sowie der Verzicht auf seine und die Entbindung von seiner Erfüllung bedürfen einer von allen Parteien unterzeichneten schriftlichen Vereinbarung. Ungeachtet des Vorstehenden behält sich 1WorldSync das Recht vor, Änderungen an dem Vertrag vorzuschlagen und zwar (i) auf elektronischem Wege (z.B. durch Anzeigen eines Popup-Fensters oder die Bereitstellung eines speziellen Click-Through-Prozesses), wobei die Änderungen mit Annahme der Änderungen durch den Kunden auf eben diesem elektronischen Wege in Kraft treten, oder (ii) durch schriftliche Mitteilung an den Kunden, aus der das Datum des Inkrafttretens der Änderung hervorgeht, das mindestens 30 Tage nach dem Datum einer solchen Mitteilung liegen muss; die Änderung tritt in Kraft, wenn der Kunde 1WorldSync gegenüber nicht innerhalb der gesetzten Frist schriftlich seinen Widerspruch gegen die Änderung erklärt und das 1WorldSync-System oder die Dienstleistungen nach dem Datum des Inkrafttretens weiter nutzt. Werden Rechte oder Befugnisse im Rahmen des Vertrags verzögert oder gar nicht ausgeübt, ist dies weder als Verzicht im Falle künftiger Verzögerungen oder Unterlassungen auszulegen, noch sind Verzichtserklärungen im Hinblick auf Leistungsstörungen oder Vertragsverletzungen als Verzicht im Falle späterer Leistungsstörungen oder Vertragsverletzungen auszulegen.

(8) Anwendbares Recht, Gerichtsstand. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht, unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht). Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten in Verbindung mit dem Vertrag ist Köln.

(9) Vorherrschende Sprache. Diese AGB sind sowohl in Deutsch als auch in Englisch verfügbar. Im Falle von Widersprüchen ist die deutsche Version maßgebend.

Geschäftsführer: Stephan Bieringa; Gerichtsstand Köln, Amtsgericht Köln HRB  45457; Ust-ID DE224602462; GLN 4055555000001; Commerzbank AG, IBAN DE31370800400982091700, BIC DRESDEFF 370

¹Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwendet 1WorldSync für Personenbezeichnungen und personenbezogene Hauptwörter grundsätzlich die männliche Form. Diese Begriffe gelten gleichermaßen für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat ausschließlich redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.

²vgl. Definition in Annex VI, Part C, No. 1 of the “REGULATION (EU) 2017/745 OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL of 5 April 2017 on medical devices, amending Directive 2001/83/EC, Regulation (EC) No 178/2002 and Regulation (EC) No 1223/2009 and repealing Council Directives 90/385/EEC and 93/42/EEC”

³vgl. Definition in Annex VI, Part C, No. 1 of the “REGULATION (EU) 2017/745 OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL of 5 April 2017 on medical devices, amending Directive 2001/83/EC, Regulation (EC) No 178/2002 and Regulation (EC) No 1223/2009 and repealing Council Directives 90/385/EEC and 93/42/EEC”